Grundsteuerreform verzögert sich

  • 18.04.2019

    Grundsteuerreform verzögert sich

  • bundestagÜber die Grundsteuer werden jedes Jahr 14,8 Milliarden Euro eingenommen. Nun soll eine Reform her, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Doch was vielen Experten bereits klar ist kommt nun auch langsam in der Politik an. Eigentümer und Mieter würden dadurch massiv belastet werden. Finanzminister Scholz hatte zugesichert, dass es zu keiner weiteren Steuerbelastung der Eigentümer und Mieter führen wird. Im Zweifel müssten die Kommunen die Hebesätze herabsenken. Das dies garantiert nicht passieren wird dürfte wohl allen klar sein. Der Staat ist in Zugzwang, da die Änderung bis Ende des Jahres umgesetzt sein muss ansonsten wird ab dem kommenden Jahr keine Grundsteuer mehr anfallen. Die SPD möchte zudem, dass die Grundsteuer ausschließlich den Eigentümer trifft und nicht mehr den Mieter. Dies dürfte wohl zu weiteren Rückgängen von Investoren führen. Die Immobilienbranche hält den bisherigen Entwurf für nicht rechtssicher. Ende April soll ein weiterer Entwurf stehen der dann keine Fragen mehr bei der Rechtssicherheit aufwerfen soll.  Darüber hinaus soll die Grundsteuer C wieder eingeführt werden. Diese gilt für unbebaute Grundstücke und kann somit für eine höhere Besteuerung herhalten. Haus & Grund hat an einem Beispiel in Dresden errechnet wie hoch die Grundsteuer für Eigentümer bei einem Einfamilienhaus mit 768 Quadratmeter Grundstücksfläche ausfallen würde. Anstatt 31 Euro wären dann künftig 1.538 Euro fällig. Nicht berücksichtigt wurden evtl. sinkende Hebesätze in der Berechnung.

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