Forderungen vom Mieterbund an die Politik

Der Deutsche Mieterbund zieht eine Bilanz zur aktuellen Wohnungspolitik der Regierung. Mit der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip sei man im Ansatz zwar zufrieden, doch es müsse noch mehr geschehen um die wirtschaftliche Entlastung der Mieter zu beschleunigen. Bezahlbarer Wohnraum ist laut Mieterbund nach wie vor Mangelware, die Politik scheint dabei ebenfalls keine wirklichen Ideen zu haben um daran etwas zu ändern. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat errechnet, dass jedes Jahr 272.000 Wohnungen neu gebaut werden müssten um den Bedarf zu decken. Doch tatsächlich werden pro Jahr nur etwa 240.000 Wohnungen neu gebaut. Die Zahl der Einpersonenhaushalte steigt jedes Jahr weiter an. Der Deutsche Mieterbund erwartet sogar, dass jedes Jahr gut 400.000 Wohnungen gebaut werden müssten. Darüber hinaus sollen folgende Maßnahmen unter anderem durchgeführt werden.

• Reform der Grundsteuer
• Grundstücke aus öffentlichem Eigentum sollen nicht mehr nach Höchstpreis vergeben werden
• Absenkung der Grunderwerbssteuer
• Erweiterung der Förderung für sozialen Wohnraum
• Klarere Regeln für Mietspiegel die dann auch rechtsverbindlich sind
• Schärferes Vorgehen gegen Mietwucher